Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufsbedingungen der SSG Fliesen Sanitär Sortimente GmbH
1. Geltungsbereich: Diese Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Lieferungen der SSG. Sie gelten ausschließlich. Entgegenstehende AGB des Käufers erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers eine Lieferung ausführen. 1. Allgemeines / Vertragsabschluss:
2. Preise und Zahlungsbedingungen: 2.1. Unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra berechnet und werden in unseren Angeboten gesondert aufgeführt. 2.2. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Im Fall eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Käufer angenommen. Alle Bestellungen aus unserem Online-Shop werden nur gegen Vorkasse versandt. 2.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen zu. 3. Lieferfrist: 3.1. Es gilt die vertraglich vereinbarte Lieferfrist. 3.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus, d. h. der Käufer muss alle für die Ausführung der Lieferung notwendigen Angaben gemacht bzw. Unterlagen übergeben haben. 3.3. Sofern wir in Lieferverzug geraten, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus sind wir nur zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 4. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang: 4.1. Teillieferungen durch uns sind bei der Lieferung mehrer Sachen zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. 4.2. Im Falle der Versendung der Kaufsache an den Käufer bei einem Kauf in unserem Online-Shop geht die Gefahr auf den Käufer über sobald die Sendung vom beauftragten Transportunternehmen an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat offensichtliche Transportschäden beim Frachtführer unverzüglich zu rügen und uns hierüber ohne schuldhaftes Zögern zu informieren. 5. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 5.1 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
SSG – Sanitär Sortimente GmbH Karl-Leidinger-Str. 26 66130 Saarbrücken-Eschringen Fax: 06893 6481 E-Mail: shop@ssg-fliesen-sanitaer.de Internetadresse: www.badsanitaer.de 5.2 Widerrufsfolgen: Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
5.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeignet sind. 6. Gewährleistung/Haftungsausschluss: 6.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Kaufsache die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Bei der Lieferung gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferdatum. 6.2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. 6.3. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens einmal fehl oder sind Ersatzlieferungen bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. 6.4. Schadenersatzansprüche des Käufers bestehen nur, sofern der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die fahrlässige Zuwiderhandlung gegen eine wesentliche Vertragspflicht unsererseits zurückzuführen ist. Beruht der Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist der zu leistende Schadenersatz auf den typischerweise eintretenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt. Dies gilt auch für unsere zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 6.5. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist, unabhängig vom Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Dies gilt auch für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 7. Eigentumsvorbehalt: 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an verkaufter Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir zur Zurücknahme der Kaufsache berechtigt. Hierin liegt, sofern wir dies nicht ausdrücklich erklären, kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung der Kaufsache befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. 7.2. Der Käufer hat mit der Sache sorgfältig umzugehen und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. 7.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Kaufsache hat er uns umgehend schriftlich zu informieren. 7.4. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktur-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. 7.5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache erfolgt für uns. Bei einer Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 7.6. Bei einer untrennbaren Vermischung der Kaufsache mit uns nicht gehörenden Sachen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zur Zeit der Vermischung. Ist die Sache des Käufers nach der Vermischung als Hauptsache anzusehen, so überträgt er uns anteilig Miteigentum. 7.7. Soweit der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen u mehr als 10 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit nach unserer Auswahl frei. 8. Datenschutz:
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier http://www.badsanitaer.de/Unsere-AGBs:_:3.html einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht: 9.1. Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Kaufvertrag Saarbrücken. 9.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gemeinsam gewollten Vertragszweck am nächsten kommt.
